PLATTFORM
zur Gründung von
SOLIDARITÄTSGRUPPEN FÜR JUGOSLAWIEN
Die Krise auf dem Balkan wurde von den ausländischen Mächten vorgesehen und
durch ihre Einmischung weiter zugespitzt. Das sind die
gleichen Mächte, die schon seit langem in ihren Geschichten die Teile
der Balkanhalbinsel innerhalb ihrer Einflussphäre sehen oder besser
gesagt sehen wollen, und die in dem Zerfall sozialistischen
Jugoslawien und des Ost-Blocks einen durchgängigen Weg erkannt haben, um
die geopolitische Lage auf diesem Gebiet neuzugestalten.
Jede ausländische Intervention auf diesem Gebiet wird zum
Destabilisationsfaktor und stellt ein noch größeres Übel dar:
DIE KRISE SOLL MAN MIT EIGENEN KRÄFTEN LÖSEN.
Die Anwesenheit westlicher Militärkräften in diesen Gebieten wurde
durch das verantwortungslose Handeln nationalistischer Anführer
ermöglicht, die mit den Balkansfeinden verbunden sind: von Tudjmans
Partei bis zu Izetbegovics Islamisten, von Berischas verbrecherischer
Regierung bis zu Plavsics Chauvinismus usw.
Die verlogenen Freunde des jugoslawischen Volks und anderer Balkan-
Völker müssen weggehen, und mit ihnen die nationalistischen Anführer,
die das Land kaputt gemacht haben!
WIR UNTERSTÜTZEN DIE KRÄFTE, DIE SICH GEGEN SOLCHE FREMDE EINMISCHUNG
WEHREN. Diese Kräfte sind von der Europäischen Union und anderen
Zentren der imperialistischen Macht, mit Vereinigten Staaten auf der
Spitze, verhaßt.
Im ganzen Europa sind auf dem Vormarsch Angriffe auf soziale Rechte,
die durch jahrhundertelange historische Kämpfe errungen worden sind.
In diesen Angriffen erkennen wir den Klassenkampf, in dem wir
uns auf die Seite der Arbeiter stellen d.h. auf die Seite deren, die
lediglich von ihrer Arbeit leben.
Auf dem Balkan gibt es auch Regierungsparteien, die den
einmischungswilligen ausländischen Kräften Hindernisse in
den Weg legen und sich dem Diktat von EU, WB bzw. IFW nicht bedingungslos
unterwerfen wollen - und wäre es nur deshalb, um den Konsensus der
einheimischen Bevölkerung für sich zu bewahren. Diese Parteien
respektieren noch einigermaße die sozialen Rechte und den Sozialstaat.
Solche Parteien verstehen sich als -sozialistische Parteien-, obwohl man
sie in der Tat höchstens als sozialdemokratisch bezeichnen kann.
Dieselben sind immer enger mit der entstehenden Bourgeosie verbunden.
Die sozialistische Regierung im neuen Jugoslawien, der "Bundesrepublik
Jugoslawien", wird immer größerem Druck ausgesetzt.
Man möchte gern diese Regierung durch die besseren Knechte und Kriecher ablösen,
die sowohl jetztige politische Autonomie von Serbien und Montenegro wie
auch ihr materielles Vermögen verkaufen und verschencken würden.
Trotzdem sind alle diese Kräfte nicht unsere authentische Bezugsseite.
WIR UNTERSTÜTZEN KOMMUNISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN IN ALLEN
POST-JUGOSLAWISCHEN REPUBLIKEN, DIE DIE NEUESTE KRISENZEIT ÜBERLEBT
HABEN ODER SICH GERADE REGENERIEREN trotz des Boykotts im Lande (von
der Seite der alten und neuen herrschenden Klassen) und im Ausland, und
trotz des Verbots von freiem politischem Denken in
mehreren neugegründeten Republiken, wo faktisch ein durch den angeblichen
demokratischen Pluralismus verschleierter Faschismus herrscht.
In einer durch allerlei Risse gekennzeichneten Realität und in einem
noch immer quasi Kriegszustand kann weder zur wirklichen Festigung
noch zur Übernahme des politischen Einflußes kommen.
WIR FORDERN, DAß:
- die NATO-Erweiterung im Osten und damit verbundene Erweiterung seiner, aus
den Zeiten des Kalten Krieges geerbten, Kriegskoalition schnellstmöglich
gestoppt wird,
- die ausländischen Waffenlieferungen auf diesem ganzen Gebiet
richtig und nicht nur auf dem Papier gestoppt werden,
- die bestehenden administrativen Grenzen, obwohl durch die Gewalt und
durch den Druck entstanden, "erfroren" werden,
- die "Säuberung" in Ost-Slawonien verhindert wird (eine wurde schon in
Krajina vollendet), und kein weiteres Gebiet auf dem Balkan zum Ziel
der Gewaltszenarios wird,
- die notwendigen Schritte gemacht werden, die den freien
Durchgang von Menschen und Ideen auf dem ganzen Gebiet ehemaligen
Jugoslawien und auf dem ganzen Balkan ermöglichen,
- die Meinungsfreiheit in allen neuentstandenen Staaten der Balkanhalbinsel
möglich wird,
- die ungerechte Politik der (berüchtigen) "Internationalen
Gemeinschaft" endlich aufhört,
- die Bundesrepubik Jugoslawien wieder ihr gehörigen Platz bei den
Vereinten Nationen bekommt; alle drei Seiten im Konflikt in der
ehemaligen Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina sollen
gleich behandelt werden - ökonomisch wie politisch - und es sollen
keine Ungleichheiten bei der Verteilung von Hilfsgüter entstehen.
WIR ARBEITEN:
- an dem effektiveren Informieren und der Aufdeckung von den
Hinterlistigkeiten
und den Lügen bezüglich der nächsten Vergangenheit und ihrer wahren
Anläße;
- an dem der Öffentlichkeit Zugänglichmachen aller aktueller
Aspekte, die sonst keinen Platz in den Medien finden;
- an der Unterstützung von den Initiativen gegen NATO-Erweiterung im
Osten und an der Bewältigung dieses Weltmacht-Instrumentes;
- an der Unterstützung des Arbeiterkampfes gegen Neoliberalismus, um die
soziale Gerechtigkeit und den Frieden auf dem Balkan, wie auch in
Italien und überall in der Welt, zu bewahren.